Die freiheitlich demokratische Grundordnung

Die 'freiheitliche demokratische Grundordnung' (fdGO) ist Kern der 'wehrhaften Demokratie' der Bundesrepublik. Als zu schützendes Rechtsgut ist sie in den Art. 18 und 21 GG benannt. Sie legitimiert exekutive und judikative sowie Abwehr- und Überwachungsmaßnahmen gegen politische Akteur/innen. Die vorliegende Arbeit vollzieht die Genese der fdGO als überpositives Rechtsgut nach, das heißt, wie sie vom unklaren Begriff im Verfassungstext zu einer verallgemeinerten Formel geworden ist. Als Quellen ...